Sebastian Kurz freigesprochen - Das sind die Gründe

Sebastian Kurz wurde in der Causa Falschaussage im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss freigesprochen, weil das Berufungsgericht (Oberlandesgericht Wien) zu dem Schluss kam, dass keine absichtliche Unwahrheit seinerseits nachgewiesen werden konnte.

Die zentralen Gründe für den Freispruch:

Ablauf der Befragung im U-Ausschuss:

Das Gericht stellte fest, dass Kurz keine ausreichende Gelegenheit hatte, umfassend auf die Fragen zu antworten.
Besonders betont wurde, dass die NEOS-Abgeordnete Stefanie Krisper ihn unterbrach, bevor er seine Antwort vollständig geben konnte.
Es sei nicht der Eindruck entstanden, dass Kurz bewusst oder absichtlich eine Falschaussage tätigen wollte.

Keine eindeutige Absicht zur Täuschung erkennbar:

Eine absichtliche Falschaussage, die für eine strafrechtliche Verurteilung notwendig wäre, sei nicht nachvollziehbar gewesen.
Das Berufungsgericht urteilte daher, dass die Verurteilung durch das Erstgericht rechtlich nicht haltbar sei.

Befangenheit des Erstrichters (als zusätzliches Verteidigungsargument):

Kurz’ Verteidigung hatte den Erstrichter Michael Radasztics der Befangenheit bezichtigt, weil er Informationen an den politischen Gegner Peter Pilz weitergegeben haben soll.
Zwar wurde dieser Punkt vom Gericht nicht als Hauptgrund für die Aufhebung des Urteils herangezogen, aber im Verfahren thematisiert.

Der Freispruch bedeutet nicht zwangsläufig, dass Kurz „die volle Wahrheit“ gesagt hat, sondern dass ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er absichtlich gelogen hat – unter Berücksichtigung des Befragungsverlaufs im U-Ausschuss. Die Wahrheitspflicht im Ausschuss setzt für eine strafrechtliche Verurteilung eine klare, bewusste Falschaussage voraus – und genau daran scheiterte die Verurteilung in der Berufungsinstanz.

Im Gegensatz dazu wurde das Urteil gegen Bernhard Bonelli bestätigt, weil er genügend Zeit hatte, um sich zu äußern, und seine Aussagen klarer als falsch eingestuft wurden. Die Urteile sind rechtskräftig.

Quelle: orf.at

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Budgetsanierung 2025/2026 – Wie die Regierung 15 Milliarden einsparen will

von Benedikt Meisl • 13. Mai 2025

Budgetsanierung 2025/2026 – Wie Österreich 15 Milliarden Euro eins paren will Die österreichische Regierung plant ein umfassendes Sparpaket, um das Defizit zu senken und das Budget zu sanieren. Insgesamt sollen über zwei Jahre rund 15 Milliarden Euro eingespart werden – über Steuererhöhungen, Kürzungen und kreative Verwaltungslösungen. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick: Steuern & Abgaben Kalte Progression : Das dritte Drittel wird nicht mehr abgegolten → +440 Mio. €. Tabak- & Glücksspielsteuer : Steigen deutlich → +516 Mio. € bis 2026. Bankenabgabe & Beitrag der Energiekonzerne : +550 Mio. € jährlich. Bundesgebühren : z. B. Reisepass verteuert sich voraussichtlich auf rund 109 €. Mehr Einnahmen aus Staatsbeteiligungen (z. B. OMV): +1,3 Mrd. € bis 2026. Neue Steuermaßnahmen im Immobilienbereich Umwidmungszuschlag : Ab 1.7.2025 wird bei der Veräußerung von umgewidmetem Grund (z. B. Grünland → Bauland) ein Zuschlag von 30 % auf den Gewinnanteil eingeführt. → Gilt für Umwidmungen ab 1.1.2025. → Einkünfte werden mit dem tatsächlichen Veräußerungserlös gedeckelt, um Überbesteuerung zu vermeiden. Grunderwerbsteuer bei Umgründungen : Immobiliengesellschaften zahlen künftig 3,5 % vom gemeinen Wert bei Umgründungen (z. B. Verschmelzungen), statt bisher 0,5 % vom Grundstückswert. → Inkrafttreten: 1.7.2025 – Umstrukturierungen sollten bis 30.6.2025 abgeschlossen werden. Verwaltung & Ministerien: Sparen mit Kreativität 1,1 Mrd. € (2025) und 1,3 Mrd. € (2026) sollen Ministerien einsparen. Weniger Dienstreisen, PR, IT-Verschiebungen. Erhöhung von Gebühren (z. B. Gerichtsgebühren). Familienbeihilfe für Ukrainer fällt ab Nov. 2025 weg. Keine automatische Anpassung der Familienleistungen ab 2026. Klimaschutz & Mobilität: Förderungen gestrichen Klimabonus entfällt → spart 4 Mrd. € über zwei Jahre. Klimaticket wird teurer: +200 € in zwei Schritten. Umweltförderungen gestrichen : 1,37 Mrd. € weniger bis 2026. Keine Förderung mehr für E-Autos , wohl aber für Ladeinfrastruktur. Förderprogramm „Raus aus Öl & Gas“ endet – Nachfolger ab 2026 geplant. Kürzungen auch bei Industrietransformation & Gebäudesanierung. Soziales, Pensionen & Gesundheit Frühpension erschwert : vor allem bei langen Versicherungszeiten. Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten steigen : von 5,1 % auf 6 %. E-Card-Gebühr steigt: von 13,80 € auf 25 € pro Jahr. Bildungskarenz bereits abgeschafft. Ältere Arbeitnehmer sollen länger arbeiten → Beschäftigungspaket soll gegenfinanziert sein. Sport, Kultur & Stiftungen Kürzungen bei Sport (–15 Mio. €) und Kultur (–10 Mio. €) . Privatstiftungen : Zuwendungssteuer steigt ab 1.1.2026 von 2,5 % auf 3,5 % . Stiftungsprivileg bleibt erhalten (Übertragung stiller Reserven nach § 13 Abs. 4 KStG). Trotz der massiven Einsparungen wird das Budgetdefizit nur langsam sinken – für das Jahr 2026 rechnet das Finanzministerium weiterhin mit einem Defizit von 4,2 Prozent. Österreich wird daher voraussichtlich bis Ende 2028 unter dem Defizitverfahren der EU-Kommission stehen. Viele der angekündigten Maßnahmen sind derzeit noch nicht gesetzlich umgesetzt oder im Detail geregelt, was eine verlässliche Einschätzung der tatsächlichen Auswirkungen erschwert. Besonders für Haushalte und Unternehmen bleibt unklar, wie stark sie die einzelnen Schritte konkret treffen werden. Auch auf Länderebene werden umfassende Sparpakete notwendig sein, um den Budgetzielen näherzukommen – hier stehen die konkreten Pläne allerdings noch aus. Die nächsten politischen Meilensteine stehen bereits bevor: In der Plenarsitzung des Nationalrats vom 16. bis 18. Juni 2025 sollen die Budgetgesetze beschlossen werden. Die meisten Maßnahmen sollen dann mit 1. Juli 2025 in Kraft treten. Bis dahin bleibt Zeit für politische Diskussionen – und für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger, sich auf Veränderungen einzustellen.